Bezug: Artikel in HNA vom 15.1.16: "Signal zugunsten der Natur"!
Prima! So vereinfacht gesprochen, will doch jederman zugunsten der Natur handeln, oder?
Aber welch ein Zeitgeist hat sich unserer Demokratie bewältigt? Was Recht und Gesetz sein soll, ist auch von den besten Demokraten nicht mehr im Vorhinein einschätzbar?
Das glauben Sie nicht? Lesen Sie mal diesen Blog. Gut, dass der unglaubliche Vorgang auch mal in unserer Zeitung steht, zumal es Parallelen zur A44 gibt, die weitestgehend unbekannt sind.
Auslöser des o.a. Artikels: Die Waldschlösschenbrücke in Dresden war zur Entlastung des historischen Zentrums schon lange dringend nötig, doch kostete es endlose Kämpfe, sie auch durchzusetzen.
Den Naturschutz störte die Brücke u.a. wegen Fledermäusen. Doch um das Bauwerk zu verhindern, wurde der UNESCO der Vortritt gelassen. Sie drohte, aber die Bauverwaltung ließ sich nicht mehr länger beirren und baute die Brücke. Prompt wurde Dresden, der Stadt die vorher Elbflorenz genannt wurde, der Titel "Weltkulturerbe" aberkannt. Kein Mensch, der den Bereich und die näheren Umstände kennt, versteht das.
War es das nun? Nein! Die "Retter der Natur" lassen immer noch nicht locker. Obwohl das Gebiet erst NACH dem Baubeschluss unter Naturschutz (...) gestellt wurde, verlangen die schlechten Verlierer trotzdem sehr aufwändige und umfangreiche Umweltverträglichkeitsstudien. Drohend scheuen sie sich nicht einmal, das Wort "Brückenabriss" in den Mund zu nehmen. Diesen erbitterten Brückengegnern gab jetzt das höchste europäische Gericht in Luxemburg sogar ein positives Signal. Was erreichen Sie damit? Das nichts mehr geplant werden kann, geschweige denn gebaut! Denn jedes Planungsgebiet kann nachträglich unter Naturschutz gestellt werden.
Man erinnere sich: Auch bei uns ist von Seiten der A44-Gegner lapidar der Vorwurf geäußert worden, Planer hätten "die Gesetze nicht eingehalten". So als ob sie die Portokasse des Naturschutzvereins BUND ausgeraubt oder sonstwas schlimmes angestellt hätten. Dabei ist nichts weiter passiert, als eine Autobahn in einem Planungsraum zu konzipieren, der seinerzeit keinerlei Naturschutz- oder FFH-Gebiete anschnitt. Erst WÄHREND der Planung erfolgten in drei Tranchen Unterschutzstellungen. Und zwar jeweils genau da, wo die Autobahn eigentlich hin gehören würde - wenn auch wirtschaftliche und verkehrliche Aspekte wirklich ernsthaft mit einbezogen werden sollen.
Man muss manchen Beteiligten schon die Absicht unterstellen, dass sie durch vielerlei Aktionen die Planungen solange aufgehalten haben, bis der Flickenteppich von Schutzgebieten dicht genug geworden ist und somit für die A44 nur noch ungünstige, extrem teure und viel zu ortsnahe Schlangenlinien übrig ließ. Ganz besonders schlimm ist aber, dass das, was für jedermann mehr wie Trickserei aussieht, uns als Recht und Gesetz verkauft wird! Kein Wunder, dass vielen Menschen dafür das Verständnis immer mehr abhanden kommt. Und nicht nur dafür ...
Natürlich nicht! Dafür gibt es klare Vorgaben. Im Magazin des Autoclubs ARCD erschien im Nov. 15 ein Artikel, worin berichtet wird, nach welchen Bestimmungen Straßen zu planen sind.
Das zitierte "neue" Bemessungshandbuch HBS regelt aber nicht erst jetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Straße zwei-, drei- oder vierstreifig zu planen und welche sonstigen Parameter einzuhalten sind. Das war auch schon in allen Vorgängerrichtlinien geregelt. Stets wissenschaftlich gut fundiert und mit den sich rasant ändernden Verkehrsverhältnissen, sowie dem steigenden Verkehrsaufkommen regelmäßig aktualisiert. Doch in den letzten Jahren sind die Bemessungsgrundlagen klammheimlich ausgeschaltet geworden. Die Vorgaben wurden politisch verwässert. Längst bestimmen völlig sachfremde Aspekte viel unmittelbarer, wie eine Straße oder Autobahn zu gestalten ist.
Was kümmert es die HBS, wenn Molche und Fledermäuse darüber bestimmen, wie eine Straße für Autos auszusehen hat bzw. gar, ob sie überhaupt gebaut werden darf. Ideologisch verblendete und technisch unbedarfte Politiker setzen das ohne weiteres um. Die nicht informierte Bürgerschaft nimmt das widerspruchslos hin und einseitig vorgeprägte Zeitgenossen sehen es als notwendigen Beitrag zur Rettung der Welt.
In unserem einst für seine Verkehrswege weltweit hoch geachteten Land, braucht man keine Richtlinien, weil jeder, der schon mal ein Auto gesehen hat, ein Verkehrsexperte ist und folglich aus dem Bauch heraus viel besser weiß, was zu tun und zu lassen ist.